Grundrechtliche Dimension

S = Statusinformationen

Folgende Bestimmungen sichern den Zugang zum Gericht grundrechtlich ab:

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 (SR 0.101):

Art. 6 IPRG:
¹ Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen […] von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999

Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien [u.a. Anspruch auf rechtliches Gehör]
Art. 29a Rechtsweggarantie
Art. 30 Gerichtliche Verfahren [Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht]

Sowohl Staatenlosen (Art. 16 UN-StlÜ^S) als auch Flüchtlingen (Art. 16 GFK^S) wird ein freier und rechtsgleicher Zugang zum Gericht eingeräumt.